Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen
Sämtliche Lieferungen und Leistungen einschließlich sämtlicher Nebenleistungen, wie Beratungen vor und nach Abschluss, erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden AGB’s. Jedweden Einkaufsbedingungen des Einkäufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sie verpflichten die Firma Realitas auch dann nicht, wenn bei Vertragsabschluß nicht erneut widersprochen wird. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten die AGB’s der Realitas Austria als angenommen. Auf die Anerkennung des Eigentumsvorbehalts durch Entgegennahme der Ware wird ausdrücklich hingewiesen.
Angebote und Liefertermine sind freibleibend. Vertragsabschlüsse oder Vereinbarungen - insbesondere soweit sie von unseren Bedingungen abweichen - werden erst durch schriftliche Bestätigung durch die Firma Realitas verbindlich und gelten nur für den jeweiligen Einzelfall.
Diese AGB’s gelten auch bei Aufträgen auf der Grundlage einer Handelsklausel, insbesondere der Incoterms. Diese sind in der jeweils gültigen Fassung maßgebend, jedoch auch nur dann und insoweit, als in diesen Bedingungen oder in besonderen Vereinbarungen keine anderen Regelungen getroffen sind.

2. Verkaufspreise, Zahlungsbedingungen
Die Preise der Firma Realitas sind grundsätzlich Nettopreise ohne der gesetzlichen USt. und ohne gesondert zu verrechnende Versand und Lieferkosen. Die Preise der Firma Realitas sind unverbindlich. Rechnungen werden am Tag der Auslieferung aus dem Liefer-/Lagerwerk zu dem jeweils gültigen Preis ausgestellt. Sofern sich wesentliche Faktoren der Preiskalkulation, wie Personal-, Material-, Energie-, Fracht oder Kreditkosten, Steuern, Gebühren oder sonstige öffentliche Abgaben usw. ändern, sind wir grundsätzlich berechtigt, auch verbindlich vereinbarte Preise nach Maßgabe der zusätzlichen Kosten zu erhöhen. Ansprüche auf Rabatte bestehen nicht. Werden sie gewährt, sind sie jederzeit widerrufbar und haben auf die jeweiligen Preise keinen Einfluss.
Alle Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich der Kosten für etwaige Verpackung. Verpackungen werden zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Versicherungskosten trägt der Käufer. Wenn sich im Preis eingeschlossene Nebenkosten, wie etwa Frachten oder sonstige Abgaben und Kosten, nach Absendung der Bestellungsannahme erhöhen oder neu entstehen, gehen diese Mehrkosten zu Lasten des Käufers. Lieferungen werden nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch und auf Kosten des Käufers versichert.
Mindestauftragswert sind € 350,-. Bei einem Einkaufswert von weniger als € 350,- ist die Frma Realitas berechtigt einen Mindermengenzuschlag zu verrechnen. Des weiteren verrechnet die Firma Realitas einen Frachtkostenanteil laut gültiger Frachtkostenliste der Firma Realitas je Lieferung. Bei Postversand oder DHL Lieferungen berechnet die Firma Realitas den für die Lieferung anfallenden Versandkostenanteil in voller Höhe zzgl. einer Bearbeitungsgebühr. Bei Nachnahmesendungen wird die Nachnahmegebühr zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt.
Ist die Erstellung eines Akkreditivs vereinbart, sind wir so lange nicht verpflichtet, mit der Anschaffung und der Herstellung der Ware zu beginnen, als die vom Käufer zu beauftragende Bank das Akkreditiv nicht als gedeckt und unwiderruflich bestätigt hat. Die Akkreditivbank muss eine international anerkannte österreichische Bank sein.
Zahlungen haben unter Ausschluss von Aufrechnungen oder Zurückbehaltungen in bar ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen.
Wir nehmen diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum zahlungshalber an, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde. Spätere Zahlungen werden ausnahmslos nur in bar akzeptiert. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen und mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 5 % über dem 3 Monats Euribor der EZB in Anrechnung gebracht. Darüber hinaus ist der Käufer, der mit seinen Zahlungen in Verzug gerät, insbesondere auch zum Ersatz der durch seine Säumigkeit verursachten vor- und außergerichtlichen Be- und Eintreibungskosten, insbesondere von Mahn- und Inkassospesen, verpflichtet. Zahlungen werden immer zunächst auf Zinsen und Kosten, dann auf das Kapital angerechnet.
Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder der Firma Realitas Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die der Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Vom Eintritt derartiger Umstände ist die Firma Realitas unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefs zu benachrichtigen. Auch ist die Firma Realitas in einem solchen Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder nach angemessener Nachfrist vom Abschluss zurückzutreten und wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen. Außerdem ist die Firma Realitas berechtigt die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen sowie deren Rückübertragung auf Kosten des Käufers zu verlangen. Ferner können wir die dem Käufer erteilte Einziehungsermächtigung gemäß Ziffer 3 widerrufen. Der Käufer ermächtigt die Firma Realitas oder einen bevollmächtigten Vertreter bei Vertragsabschluß, in den vorstehenden Fällen seinen Betrieb zu betreten und die gelieferte Ware zu übernehmen.

3. Eigentumsvorbehalt
Es wird ausdrücklich Eigentumsvorbehalt mit dem Käufer vereinbart. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Ware im Eigentum der Firma Realitas. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt. Die Ware ist vom Käufer sorgfältig aufzubewahren. Die Firma Realitas ist berechtigt den Käufer zu verpflichten, dass die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen alle Transport- und Lagerrisken, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, in angemessener Höhe versichert wird. Zur Sicherstellung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gelten die dem Käufer aus dem Versicherungsvertrag zustehenden Ansprüche als zum Zeitpunkt ihrer Entstehung an die Firma Realitas abgetreten. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeitigen Widerruf durch die Firma Realitas einzuziehen. Der Käufer ist dagegen nicht berechtigt, über derartige Forderungen durch Abtretung zu verfügen. Auf Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung an die Firma Realitas seinem Abnehmer bekanntzugeben. Von einer Pfändung oder einer anderen Inanspruchnahme der Ware durch Dritte muss der Käufer die Firma Realitas unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefs benachrichtigen.

4. Weiterlieferung
Der Export und Weitertransport verkaufter Waren durch den Käufer oder dessen Abnehmer bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Firma Realitas. Auf Verlangen ist der Käufer zur Auskunft über den Verbleib bzw. Bestimmungsort der Waren verpflichtet.

5. Versand, Verpackung und Gefahrenübergang
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, bestimmt die Firma Realitas den Spediteur oder Frachtführer.
Sofern bei Abrufaufträgen der Abruf nicht binnen 14 Kalendertagen nach dem vereinbarten Abrufendtermin erfolgt ist, gilt die Ware als vertragsgemäß geliefert und kann von der Firma Realitas in Rechnung gestellt werden. Sofern nicht schriftlich Sonderverpackung vereinbart wurde, erfolgt die Verpackung in handelsüblicher Weise, es sei denn, die Ware wird handelsüblich unverpackt versandt. Für die Verpackung den Schutz- und/oder sonstige Transporthilfsmittel sorgt der Frachtführer auf Kosten des Käufers und unter Ausschluss jedweder Haftung.
Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über. Die Firma Realitas ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft zu den geltenden AGB’s insbesondere der Liefer- und Versandkosten.
Fest vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware bis spätestens zum letzten Tag der Lieferfrist versandt wurde oder die Versendung aus einem Grund nicht erfolgen kann, der nicht im Einflussbereich der Firma Realitas liegt, wenn Lieferbereitschaft an diesem Tag durch die Firma Realitas angezeigt wird. Bei Verzug gewährt der Käufer der Firma Realitas eine angemessene, mindestens dreiwöchige Nachfrist, die mit Einlangen eines rekommandierten Schreibens, mit dem der Verzug bekanntgegeben wird, zu laufen beginnt. Eine Preisreduktion oder sonstige Gegenverrechnung durch Lieferverzug gilt ausdrücklich als ausgeschlossen. Wird durch höhere Gewalt oder aus anderen Gründen, z.B. Maschinenbruch, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Krieg, Mangel an Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffen, behördliche Maßnahmen, wie Eingriff in den Zahlungs- und Handelsverkehr, eine Lieferung länger als drei Wochen verzögert oder die Erfüllung des Vertrages unmöglich oder wesentlich erschwert, ist die Firma Realitas berechtigt, mittels rekommandiertem Schreibens vom Vertrag bzw. seinem nicht erfülltem Teil ohne Ersatzpflicht zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn in den Verhältnissen der Person des Käufers oder des Staates, in welchem der Käufer seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat, Umstände eintreten, bei deren Kenntnis der Vertrag nicht oder nicht zu den vereinbarten Bedingungen abgeschlossen worden wäre.

6. Gewährleistung
Für Mängel der Ware einschließlich des Fehlens ausdrücklich vereinbarter Eigenschaften leisten wir nach den folgenden Vorschriften Gewähr:
Maßgebend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens der Zeitpunkt des Verlassens des Lagers.
Mängelrügen des Käufers müssen unverzüglich nach Eingang der Ware an dem Bestimmungsort schriftlich eingeschrieben bei der Firma Realitas eingehen, berechtigen aber nicht zur Minderung oder Zurückhaltung der Rechnungsbeträge. Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen.
Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnützung (Schwund), auf Schäden aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung (Lagerung) usw. Handelsübliche oder innerhalb der üblichen technischen Toleranz liegende Abweichungen, insbesondere der Qualität, Farbe, Größe oder des Gewichtes sowie Mängel, die im Wesen des verwendeten Materials und Verfahrenstechnik begründet sind, berechtigen zu keinen Gewährleistungsansprüchen. Bei sonstigem Ausschuss sind offene Mängel sofort, geheime Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, jedenfalls aber vor Bearbeitung/Verarbeitung mittels rekommandiertem Schreiben anzuzeigen. Mängel von Teien der Lieferung berechtigen den Käufer nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Beanstandete Ware darf nur mit Genehmigung der Firma Realitas auf Kosten des Käufers zurückgeschickt werden. Bei Qualitätsmängeln ist ein Muster beizuschließen. Qualitätsmängel sind durch amtlich bestätigte Zertifikate nachzuweisen. Gewährleistungsansprüche können durch Reparatur oder Ersatz der beanstandeten Ware, Kaufpreisminderung oder Stornierung des Vertrages durch die Firma Realitas erfüllt werden. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Firma Realitas über. Bei Bestellung sonderangefertigten Waren ist eine Rücknahme ausgeschlossen. Für fremde Erzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Ansprüche, die uns gegen den Lieferanten zustehen. Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder leicht fahrlässig verursachten Schaden sowie Ansprüche aus Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Vermögensschäden gelten grundsätzlich als ausgeschlossen.
Gibt der Käufer der Firma Realitas keine Gelegenheit, sich vom Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.
Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer keine Ansprüche wegen etwaiger Mängel zu. Mängelansprüche verlieren sechs Monate nach Eingang der Ware am Bestimmungsort ihre Gültigkeit.
Weitere Ansprüche sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn oder Ersatz solcher Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind.
Die vorstehenden Vorschriften gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.

7. Haftung
Die Haftung der Firma Realitas richtet sich ausschließlich nach den obig getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadenersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt auch für jegliche Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmern, ist ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich, diese Haftungsbeschränkung vollinhaltlich allfälligen Abnehmern zu überbinden, mit der Verpflichtung zur weiteren Überbindung. Für die Verletzung dieser Verpflichtung haftet der Käufer.

8. Lieferungsbehinderung
Kann die Versendung aus einem Grunde nicht erfolgen, der nicht im Einflussbereich der Firma Realitas liegt, so tritt der Gefahrenübergang mit Verständigung des Käufers der Lieferbereitschaft ein, wobei die Lieferbereitschaft insbesondere durch Übersendung der Rechnung erklärt wird. Die Auswahl des Transportmittels bleibt der Firma Realitas überlassen. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Firma Realitas, die Auslieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B.. Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei der Firma Realitas oder beim beauftragten Spediteur oder Frachtführer eintreten. Die Vertragspartner sind bei ununterbrochener Fortdauer der Behinderung im Zeitraum von mehr als drei Monaten berechtigt, unter Verzicht auf jedweden Schadenersatzanspruch vom Vertrag zurückzutreten.

9. Erfüllung, Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung und für die Leistung des Kaufpreises ist unser Lager in Unterradelberg. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn sie spätestens am letzten Tag der Zahlungsfrist auf dem in der Rechnung genannten Bankkonto gebucht wird oder in bar übergeben wird. Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Vertragsteile Krems a.d. Donau. Auf das Rechtsverhältnis ist österreichisches Recht anzuwenden. Es gilt österreichisches Recht als vereinbart, nicht aber das EU-Kaufrecht.
Alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Vertrage sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtordnung der internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Verfahrenssprache ist Deutsch, Schiedsort ist Krems.

10. Wirksamkeit
Sollten einzelne dieser Bedingungen unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang rechtswirksam. Irrtum und Druckfehler in der Preisliste, in Abbildung, Text und Preisen sind ausdrücklich vorbehalten.